Several years ago I warned based upon historical patterns that we were facing a Crisis in Democracy. I had received several comments saying I was wrong, of course, and that the decline in democracy would never unfold in the West. The more the economy implodes, the greater the pressure for government to adopt policies that ignore the people. In Europe, there has been the greatest decline in democracy as political leaders do everything in their power to ensure the people cannot exercise a chance to vote against them and their dream of the euro that incorporates a single European United States if you will.
We are seeing this Crisis in Democracy unfold everywhere. Government adopts the position as always that it knows better and the people are just the great unwashed to be lied to and placated. Even in Switzerland, we are seeing the demise of democratic principles. Here is a comment from a Swiss reader:
COMMENT:
Hi Marty,
Kommentar Von Patrick Feuz
Ohne Balance gehen die Volksrechte kaputt
Die direkte Demokratie ist in einer heiklen Phase. Die SVP hat das Instrument der Durchsetzungsinitiative erfunden, um Bundesrat und Parlament im Detail vorzuschreiben, wie die Volksinitiativen der Partei umgesetzt werden sollen. Bei der Vorlage für die Ausschaffung straffälliger Ausländer wirkt die neue Praxis bereits, für die Zuwanderungsinitiative ist die Durchsetzungsinitiative angekündigt. Durchsetzen will die SVP damit eine Demokratie nach ihrem Gusto. Dagegen setzen jetzt Ständeräte aus dem Mitte-links-Lager zu Recht ein Zeichen.
Es ist legitim, wenn die SVP dafür sorgen will, dass ihre Volksbegehren nicht unzulässig verwässert werden. Dass sie dabei die für das schweizerische System typische Aufgabenteilung zwischen den Institutionen aushebeln will, ist aber peinlich für eine Partei, die sich als Hüterin der Schweiz sieht. Bundesrat und Parlament müssen bei der Umsetzung von Initiativen gewisse Freiheiten haben – als Ergänzung zur Freiheit des Volkes, nach Lust und Laune die Verfassung zu ändern. Ohne solche Balance geht die direkte Demokratie irgendwann kaputt.
Den beiden demokratisch legitimierten Institutionen ständig Verrat am Volk zu unterstellen, ist auch deshalb seltsam, weil in der Schweiz am Schluss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden können, ob sie mit der Umsetzung einer Initiative zufrieden sind oder nicht.
Auch sonst schadet die SVP letztlich den Volksrechten. Das Initiativrecht wäre nie eingeführt worden, hätte es die SVP damals schon gegeben. Ihre Forderung, Initiativen seien zu hundert Prozent zu erfüllen, hätte keine Mehrheit gefunden – aus Angst, dass die stärkste Partei diktiert, wo es langgeht. Jahrzehntelang dienten Initiativen dazu, Richtungsänderungen zu erzwingen. Kein Initiant wäre auf die Idee gekommen, ausformulierte Umsetzungstexte zu präsentieren.
Im Ringen um die Ausschaffungsinitiative braucht es mehr als ein Zeichen. Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es wichtig, entschlossen zu den bewährten Spielregeln zurückzukehren.